Die deutschen Behörden haben vier Palästina-Solidaritätsaktivist:innen – Roberta Murray, Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk und Shane O’Brien – mit Abschiebebescheiden belegt, da sie an Demonstrationen zugunsten von Gaza teilgenommen haben.
Die Betroffenen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, erhielten ein Ultimatum: Entweder sie verlassen das Land freiwillig bis zum 21. April, oder sie müssen mit einer zwangsweisen Abschiebung rechnen.
Die Schreiben führten Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrem Aktivismus als Reaktion auf die andauernde Situation in Gaza an.
Behörden berufen sich auf Sicherheitsbedenken
Die Behörden behaupteten, dass die Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellen, und nannten dabei Vorwürfe, antisemitische und anti-israelische Stimmung zu verbreiten.
Zudem wurden sie mit Strafdelikten wie Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Festnahme und Ruhestörung in Verbindung gebracht. Für diese Vorwürfe liegen jedoch keine gerichtlichen Urteile vor.
Shane O’Brien, ein irischer Staatsbürger in der Gruppe, wurde eine einstweilige Verfügung erteilt, die seine Abschiebung vorübergehend stoppt und ihm erlaubt, bis zur abschließenden Gerichtsverhandlung in Deutschland zu bleiben.
Politik und Abschiebung: ein im Wandel begriffenes Feld
Die Anwendung von Migrationsgesetzen in Fällen von Aktivismus ist in Deutschland nicht neu. Seit Oktober 2023 hat das Land Beschränkungen für Asylanträge aus Gaza eingeführt, was die Verknüpfung von politischen Entscheidungen und Einwanderungspolitik deutlich macht.
Zudem könnte ein anstehender Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht im April einen Präzedenzfall für die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland schaffen und so Deutschlands sich wandelnde Haltung zu Migration und Aktivismus weiter prägen.
Als Reaktion auf die Abschiebebescheide haben die Anwälte der Aktivist:innen Klagen eingereicht und beantragen eine einstweilige Verfügung, um die Frist zum 21. April hinauszuschieben.
Sie weisen entschieden die Vorstellung zurück, dass ihre Solidarität aus Angst vor einem ähnlichen Schicksal entspringe, und rufen alle dazu auf, ihren Einsatz unvermindert fortzusetzen.
Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in Gaza, geprägt von anhaltenden Konflikten und humanitären Sorgen, bleiben sie in ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dessen Freiheitskampf unerschütterlich.
Trotz rechtlicher Ungewissheiten fordern sie Menschen weltweit auf, an der Seite Palästinas zu stehen, und betonen, dass der Kampf um Freiheit unerlässlich bleibt – ungeachtet der damit verbundenen persönlichen Risiken.