Im Bundestag wurde es am 16. Oktober 2025 still, als Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult trat. In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 23. und 24. Oktober entwarf er eine Vision für ein Europa, das handelt statt nur reagiert. Er rief die europäischen Staaten auf, mehr Verantwortung für den Weltfrieden zu übernehmen, und beschrieb den Kontinent als „Friedensmacht“. Die jüngst in Ägypten ausgehandelte Waffenruhe für Gaza diene ihm als Beweis dafür, dass Diplomatie und Zusammenarbeit funktionieren, wenn Staaten gemeinsam auftreten.
Kern seiner Rede war ein kühner Vorschlag, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Dieser Schritt, so Merz, solle dazu beitragen, den Krieg zu beenden statt ihn zu verlängern. „Wir wollen das nicht, um den Krieg in die Länge zu ziehen, sondern um ihn zu beenden“, sagte er den Abgeordneten und bezeichnete die Entscheidung als Prüfstein für Europas Entschlossenheit, Freiheit zu verteidigen und zugleich Frieden zu suchen.
Hybriden Bedrohungen begegnen
Schon bald richtete sich die Aufmerksamkeit auf Gefahren näher an der Heimat. Merz warnte, Russland untergrabe durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Desinformation weiterhin die europäische Geschlossenheit. Diese hybriden Taktiken erforderten, so Merz, eine abgestimmte europäische Antwort. Bereits in wenigen Tagen werde der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten, um einen Aktionsplan auszuarbeiten, der den Austausch von Geheimdienstinformationen verbessere und kritische digitale Infrastruktur schützt.
Die Spannung stieg kurz, als Merz Moskau vorwarf, Sympathisant:innen „selbst in euren eigenen Reihen“ auszunutzen – ein direkter Seitenhieb auf die AfD. Die Bemerkung löste scharfe Reaktionen, aber auch Applaus aus und machte deutlich, wie sehr ausländische Einflussnahme zur innenpolitischen Bruchlinie geworden ist.
Eine Vision für ein wettbewerbsfähiges Europa
Jenseits der Sicherheit wandte sich Merz der langfristigen Stärke Europas zu. Die Europäische Union müsse sich reformieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Märkte öffnen und in Innovation investieren. „Europa wird nur produktiver, wenn es sich grundlegend verändert“, sagte er und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, in Wirtschaftsfragen mit derselben Entschlossenheit zu handeln wie in der Verteidigung.
Die Debatte über die Wehrpflicht, die die Koalitionspartner weiterhin spaltet, ließ Merz außen vor. Seine Botschaft blieb auf Europas größere Aufgabe fokussiert: Einheit zu schaffen, die Demokratie zu verteidigen und den Kontinent auf eine zunehmend unsichere Welt vorzubereiten.